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Karl Frauendorfer – Tippgeber im Bereich der Versicherungsagenten

Frage 16


Steht einem Pächter auch bei Eigenkündigung ein Ausgleichsanspruch zu?

Antwort:

Frau RA Dr. Susanne Kuen hat diese Frage wie folgt beantwortet:

Kündigt der Pächter selbst den Tankstellenvertrag, so steht ihm der Ausgleichsanspruch nur dann zu, wenn er „aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen“ kündigt oder ihm die Fortsetzung seiner Tätigkeit „wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen“ nicht zugemutet werden kann.